AK40 Suhl

Gegen die Auslieferung von Antifaschist:innen

Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde. Mit der Kampagne “#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen” wollen wir dies verhindern.

Hintergrund der drohenden Auslieferung sind Ermittlungen gegen mehrere Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird, an Auseinandersetzungen mit Neonazis im Februar 2023 in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Dort findet jedes Jahr der sogenannte “Tag der Ehre” statt, ein internationales Großtreffen von Neonazis. Die Veranstaltung dient dem geschichtsrevisionistischen Gedenken an einen Ausbruchsversuch von SS-Truppen und Wehrmachtssoldaten kurz vor der Befreiung Budapests durch die Rote Armee.

Im Dezember 2023 wurde Maja im Kontext dieses Ermittlungsverfahrens festgenommen und befindet sich aktuell in Untersuchungshaft. Nach einem Antrag auf Auslieferung durch die ungarischen Justizbehörden wurde ein entsprechendes Verfahren am Kammergericht Berlin eingeleitet, bei dem in den kommenden Wochen eine Entscheidung über die Auslieferung ansteht. Gleichzeitig wartet Gabriele in Mailand im Hausarrest auf die Entscheidung über seine Auslieferung. Währenddessen suchen die Behörden in diesem Zusammenhang nach mindestens zwölf weiteren jungen Personen, denen dasselbe Szenario drohen könnte.

Kein fairer Prozess

Ungarn wird mittlerweile selbst vom EU-Parlament nicht mehr als vollwertige Demokratie betrachtet, sondern als “Wahlautokratie”, welche systematisch und vorsätzlich die vereinbarten grundlegenden Werteuntergräbt, die Meinungs- und Pressefreiheit massiv einschränkt, demokratische Kontrollinstanzen ausschaltet und politische Gegner:innen kriminalisiert. 2022 wurden Milliardenzahlungen der EU an Ungarn eingefroren , da sich das Land nicht an vereinbarte rechtsstaatliche Reformen gehalten hat. Viele EU-Abgeordnete fordern außerdem, dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán das Stimmrecht im Rat zu entziehen, weil Ungarn trotz jüngster Reformen nicht die europäischen Standards bei der Unabhängigkeit seiner Justiz erfülle.

Sowohl Amnesty International als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kritisieren die zunehmende Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit in Ungarn. Die rechtspopulistische ungarische Regierung unter Viktor Orbán hat wiederholt unliebsame Richter:innen und Staatsanwält:innen mit Disziplinarmaßnahmen und Suspendierungen eingeschüchtert. Ein Beispiel für die politische Einseitigkeit des Landes ist die Begnadigung eines verurteilten Rechtsterroristen durch die ungarische Staatspräsidentin im vergangenen Jahr. Selbst die Organisatoren der neonazistischen “Tag der Ehre“-Veranstaltung werden durch die Regierung finanziell mit Mitteln der Tourismusförderung unterstützt.

Reporter ohne Grenzen bemängeln zudem eine Medienlandschaft unter Kontrolle der Regierung. Nach dem Erlass eines neuen Mediengesetzes 2010 wurden große Teile der Fernseh- und Radiolandschaft zentralisiert. Eine wenig später geschaffene, durch die Regierung besetzte Medienbehörde macht es möglich, Medien zu kontrollieren und abzustrafen. In der Konsequenz findet kritischer und investigativer Journalismus in Ungarn so gut wie nicht mehr statt und die großen Tageszeitungen und Fernsehsender wiederholen lediglich staatliche Narrative. Dementsprechend ist die Berichterstattung aufgrund der fehlenden Unabhängigkeit und der staatlichen Kontrolle stark rechtskonservativ geprägt.

In Anbetracht der genannten Tatsachen und der politischen Lage in Ungarn müssen wir davon ausgehen, dass die betroffenen Antifaschist:innen im Falle einer Auslieferung kein unabhängiges Verfahren erwartet.

Überzogenes Strafmaß und menschenunwürdige Haftbedingungen

Bereits im Februar 2023 wurden zwei Antifaschist:innen aufgrund derselben Ermittlungen in Budapest inhaftiert. Nun soll ihnen ab Ende Januar 2024 in Ungarn der Prozess gemacht werden. Im Falle der inhaftierten italienischen Antifaschistin Ilaria fordert die Staatsanwaltschaft aktuell eine Haftstrafe von bis zu 16 Jahren. Sollten Maja oder andere Antifaschist:innen ausgeliefert werden, droht ihnen ein Strafmaß von bis zu 24 Jahren Freiheitsstrafe und eine Untersuchungshaft, die sich nahezu unbegrenzt verlängern lässt. Die erwarteten Haftstrafen sind somit um ein Vielfaches höher als in Deutschland, bei inhumanen Bedingungen. Menschenrechtsorganisationen wie etwa das Helsinki Committee for Human Rights machten schon in der Vergangenheit auf die katastrophalen Bedingungen in ungarischen Haftanstalten aufmerksam.

Auch die bereits in Ungarn inhaftierte Antifaschistin Ilaria berichtet von menschenunwürdigen Bedingungen und Schikane. So durfte Ilaria die ersten 6 Monate ausschließlich mit ihrem Anwalt kommunizieren und hatte keinen Kontakt zu Angehörigen. In einem 18-seitigen Brief berichtet sie mitunter von 23 Stunden Einschluss in einer nur dreieinhalb Quadratmeter großen Zelle und von Verhören ohne Verteidiger:in oder Dolmetscher:in, von Unterernährung und katastrophalen hygienischen Bedingungen. Neben unzureichender Belüftung im Sommer und Kälte im Winter sind die Zellen von Mäusen, Kakerlaken und Bettwanzen befallen.

Falls einer Auslieferung stattgegeben wird, bedeutet das für Maja, Gabriele und alle anderen Betroffenen womöglich eine Haftstrafe im zweistelligen Bereich, unter menschenunwürdigen Haftbedingungen und Untersuchungshaft über 1000 Kilometer entfernt von Familie und Freund:innen.

Vorverurteilung der Beschuldigten

Das Ermittlungsverfahren der ungarischen Behörden gegen die beschuldigten Antifaschist:innen wurde von Anfang an durch eine mediale Berichterstattung großer ungarischer Tageszeitungen begleitet, welche die Teilnehmer:innen an den Veranstaltungen rund um den “Tag der Ehre” als einfache Tourist:innen und die Beschuldigten als brutale Gewalttäter:innen darstellte.

Während in Italien der Fall der inhaftierten Antifaschistin Ilariamittlerweile Gegenstand einer großen kritischen Öffentlichkeit ist, wurde in Deutschland die einseitige Berichterstattung der ungarischen Medien zum Verfahrenskomplex bisher nicht hinterfragt und zum Teil wortwörtlich übernommen.

Dabei fand neben der Übernahme rechter Narrative eine massive Vorverurteilung der Beschuldigten statt. Auch Vertreter deutscher Sicherheitsbehörden betonten in Interviews immer wieder die vermeintliche Gefährlichkeit der jungen Antifaschist:innen.

All dies geschieht zu einer Zeit, in der Faschist:innen europaweit an Land gewinnen, in der auch in Deutschland eine faschistische Partei bald wieder mit einer Mehrheit in Parlamente einziehen könnte und sich mit gut vernetzten Neonazis organisiert, um die Deportation großer Teile der Bevölkerung zu planen. Es muss sich wieder bewusst gemacht werden, welchen Stellenwert Antifaschismus in unserer Gesellschaft haben sollte. Eine derartige Kriminalisierung von Antifaschist:innen vor dem Hintergrund einer erstarkenden neuen Rechten, deren Inhalte zunehmend salonfähig werden, verschleiert die reale Bedrohung für die Gesellschaft.

Daher fordern wir:

Eine klare Absage an die Auslieferung der Beschuldigten nach Ungarn – egal ob aus Deutschland oder Italien!

Die sofortige Rücküberstellung der dort Inhaftierten in ihre Heimatländer!

Die Chance auf ein faires Verfahren für alle Betroffenen!

Wir sind alle LinX